Aktuelles im Bereich Datenschutz
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass betroffene Personen keinen Anspruch darauf haben, dass eine Wirtschaftsauskunftei ihre Bonität weiterhin durch Scoring bewertet und die entsprechenden Werte an Dritte weitergibt. Damit bestätigt das Gericht die Rechtmäßigkeit sogenannter Scoresperren, die eine Auskunftei verhängen kann, wenn ein Betroffener […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die bloße Sorge vor einem möglichen Datenmissbrauch keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO begründet. Zwar kann der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten grundsätzlich einen Schaden darstellen, doch ist hierfür eine konkrete Beeinträchtigung nachzuweisen. Hypothetische oder allgemeine Befürchtungen reichen […]
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat sich mit der Frage befasst, ob ein Unternehmen gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über die Identität eines Hinweisgebers verlangen kann. Die Klägerin, ein Betreiber eines Webshops für medizinische Produkte, hatte von einer Behörde erfahren, dass ein Hinweisgeber gemeldet habe, das Unternehmen vertreibe nicht korrekt gekennzeichnete oder […]
Am 09. Oktober 2024 verabschiedete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage eines berechtigten Interesses. In diesen Leitlinien werden die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO festgelegten Kriterien analysiert, die für die Verarbeitung Verantwortliche erfüllen müssen, um personenbezogene Daten auf der Grundlage […]
Diese befasst sich vor allem mit digitalen Diensten wie Webseiten und Apps, bei denen häufig Technologien wie Cookies zum Einsatz kommen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Diese ermöglichen es, Informationen auf Nutzergeräten zu speichern und zu verwalten, oft mit dem Ziel, Nutzerverhalten zu verfolgen und Profile zu erstellen. Die Neufassung berücksichtigt insbesondere […]
Mit Urteil vom 15.10.2024 hat das OLG Dresden eine bemerkenswerte Entscheidung zur Konkretisierung der Verpflichtungen des Verantwortlichen gegenüber dem Auftragsverarbeiter getroffen. Die Grundsätze der Haftung auf Schadensersatz nebst Exkulpationsmöglichkeiten werden beleuchtet. Die Einzelheiten können der Entscheidung über folgenden Link entnommen werden: LINK Daraus ergeben sich im Wesentlichen für den Verantwortlichen […]
Die Europäische Union hat mit der KI-Verordnung (AI Act) einen historischen Schritt zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gemacht. Nach intensiven Verhandlungen wurde die Verordnung im Sommer 2024 verabschiedet und soll künftig als weltweit erster umfassender Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Technologien dienen. Ziel ist es, Innovation und Sicherheit in […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner aktuellen Entscheidung zentrale Fragen zur Haftung für Datenschutzverstöße und die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DS-GVO geklärt. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Bedingungen betroffene Personen Schadensersatz verlangen können und ob eine bloße Befürchtung eines Datenschutzverstoßes ausreicht, um einen immateriellen Schaden […]
In einer grundlegenden Entscheidung hat der EUGH im April 2024 geklärt, unter welchen Voraussetzungen sich Arbeitgeber von den Datenschutzverstößen ihrer Mitarbeiter im Sinne des Art. 82 Abs. 3 DSGVO exkulpieren können, um nicht auf Schadensersatz zu haften. Die gesamte Entscheidung kann nachgelesen werden unter: LINK Zusammenfassend können aus dieser Entscheidung […]
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