Aktuelles im Bereich Datenschutz

Vorliegend wurde ein Arbeitgeber gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu einem immateriellen Schadensersatz in Höhe von Euro 2.000,00 verurteilt, obgleich die Arbeitnehmerin mündlich in die Videoaufnahmen eingewilligt hatte. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass im Beschäftigungsverhältnis zwar grundsätzlich eine mündliche Einwilligung nach § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG ausreicht, jedoch trotzdem keine wirksame datenschutzrechtliche […]
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hält die geschäftliche E-Mail-Kommunikation in den Unternehmen mit internen und externen Partnern noch immer für die „verwundbarste Stelle, die Cyberkriminelle gerne nutzen“. Wir dürfen auf den Presseartikel des BayLDA vom 02.06.2022 verweisen (Link). Aufgrund dieses Umstandes werden  anlasslos auch kleinere und mittlere Unternehmen zukünftig […]
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ihre Orientierungshilfe „zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“ veröffentlicht und hierbei die vielgestaltigen Facetten der Werbung per Post aber auch mittels digitaler Medien detailliert beleuchtet. Den vollständigen Wortlaut finden Sie hier: DSK-Orientierungshilfe „Direktwerbung“
Art. 15 DSGVO enthält zwei miteinander verbundene Ansprüche. Danach hat jede betroffene Person das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob er betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Wenn Daten verarbeitet werden, hat die betreffende Personen einen selbstständigen Anspruch auf eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind“. […]
Welche Rolle spielt der externe Datenschutzbeauftragte (Art. 37 DSGVO) im Verhältnis zum Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr.7 DSGVO)? Wenn es um Datenschutz im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht, reden alle vom externen Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 37 DSGVO, aber keiner redet vom sog. […]
Ärgern Sie sich nicht auch manchmal über einen viel zu vollen Briefkasten oder ein E-Mail- Postfach, in welchem Sie mit Werbung förmlich überschwemmt werden, ohne dass Sie diese bestellt, also keinesfalls in die Zusendung ausdrücklich eingewilligt haben oder den Absender gar nicht kennen? Stellen Sie sich dabei auch die Frage, […]
Alle reden von Datenschutz, von DSGVO, aber was ist das eigentlich genau? Darf man denn jetzt gar keine Daten mehr verarbeiten, das kann doch irgendwie nicht sein oder? Jahrelang haben wir alle Informationen aufgesogen, gesammelt, gehortet in der mehr oder minder begründeten Hoffnung, man könne sie nochmal irgendwann sinnvoll gebrauchen. […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 28.05.2020 (Az.: I ZR 7/16) mit der Frage beschäftigt, wie bei der Verwendung von Cookies, die für Werbung und andere Zwecke genutzt werden, vom Webseitenbetreiber zu verfahren ist. Dabei geht es nicht um die technisch notwendigen Cookies, sondern z.B. um Tracking-Cookies. […]
Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 26.05.2020 (Aktenzeichen 13 O 244/19) einem Bewerber ein Schmerzensgeld in Höhe von Euro 1.000,00 gem. Art. 82 DSGVO zugesprochen, weil im Zusammenhang mit einem Bewerbungsverfahren persönliche Daten, hier das Geschlecht, der Name, die Bezeichnung der Stelle sowie Informationen zur Gehaltsverhandlung offengelegt wurden. Der […]
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.02.2019, 6 Sa 567/18 In diesem Verfahren hatte sich das Landesarbeitsgericht Hessen mit der Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen zu beschäftigen. Im Hinblick auf den Sonderkündigungsschutz befasste sich das Arbeitsgericht mit der Frage, ob dieser auch bei einer freiwilligen DSB- Bestellung gelte. Das Landesarbeitsgericht setzte sich mit […]