Aktuelles im Bereich Datenschutz

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert den Gesetzgeber eindringlich auf, ein Gesetz zu erlassen, in welchem geregelt wird, „wer, von wem und unter welchen Voraussetzungen Impfdaten,…

Die voranschreitende Digitalisierung fordert nicht nur Unternehmer zur Beachtung von Datenschutz und Informationssicherheit heraus, sondern auch jeden Einzelnen. Fast alle sind Teil dieser digitalen Welt und sollten im Umgang mit ihren personenbezogenen…

Bisher bestehen neben der DSGVO das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Rechtsanwendung ist daher mitunter schwierig. Zur Bereinigung der der Rechtlage hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Regelung des Datenschutzes…

Nach offiziellen Schätzungen sind tausende Nutzer von Sicherheitslücken in Microsoft Exchange Produkten betroffen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die betroffene Systeme vor einem unbefugten Zugriff zu schützen und die Sicherheitslücken zu schließen.…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 28.05.2020 (Az.: I ZR 7/16) mit der Frage beschäftigt, wie bei der Verwendung von Cookies, die für Werbung und andere Zwecke genutzt werden,…

Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 26.05.2020 (Aktenzeichen 13 O 244/19) einem Bewerber ein Schmerzensgeld in Höhe von Euro 1.000,00 gem. Art. 82 DSGVO zugesprochen, weil im Zusammenhang mit einem Bewerbungsverfahren…

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.02.2019, 6 Sa 567/18 In diesem Verfahren hatte sich das Landesarbeitsgericht Hessen mit der Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen zu beschäftigen. Im Hinblick auf den Sonderkündigungsschutz befasste sich das…

Aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Verpflichtung von Dienstleistungsunternehmen, z.B. Gaststätten zum Führen von sogenannten "Corona-Listen" meldete sich der Thüringer Landesbeauftragte Dr. Lutz Hasse (TLfD) zu Wort und mahnt an, dass…