Aktuelles im Bereich Datenschutz
Welche Rolle spielt der externe Datenschutzbeauftragte (Art. 37 DSGVO) im Verhältnis zum Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr.7 DSGVO)? Wenn es um Datenschutz im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht, reden alle vom externen Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 37 DSGVO, aber keiner redet vom sog. […]
Ärgern Sie sich nicht auch manchmal über einen viel zu vollen Briefkasten oder ein E-Mail- Postfach, in welchem Sie mit Werbung förmlich überschwemmt werden, ohne dass Sie diese bestellt, also keinesfalls in die Zusendung ausdrücklich eingewilligt haben oder den Absender gar nicht kennen? Stellen Sie sich dabei auch die Frage, […]
Alle reden von Datenschutz, von DSGVO, aber was ist das eigentlich genau? Darf man denn jetzt gar keine Daten mehr verarbeiten, das kann doch irgendwie nicht sein oder? Jahrelang haben wir alle Informationen aufgesogen, gesammelt, gehortet in der mehr oder minder begründeten Hoffnung, man könne sie nochmal irgendwann sinnvoll gebrauchen. […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 28.05.2020 (Az.: I ZR 7/16) mit der Frage beschäftigt, wie bei der Verwendung von Cookies, die für Werbung und andere Zwecke genutzt werden, vom Webseitenbetreiber zu verfahren ist. Dabei geht es nicht um die technisch notwendigen Cookies, sondern z.B. um Tracking-Cookies. […]
Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 26.05.2020 (Aktenzeichen 13 O 244/19) einem Bewerber ein Schmerzensgeld in Höhe von Euro 1.000,00 gem. Art. 82 DSGVO zugesprochen, weil im Zusammenhang mit einem Bewerbungsverfahren persönliche Daten, hier das Geschlecht, der Name, die Bezeichnung der Stelle sowie Informationen zur Gehaltsverhandlung offengelegt wurden. Der […]
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.02.2019, 6 Sa 567/18 In diesem Verfahren hatte sich das Landesarbeitsgericht Hessen mit der Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen zu beschäftigen. Im Hinblick auf den Sonderkündigungsschutz befasste sich das Arbeitsgericht mit der Frage, ob dieser auch bei einer freiwilligen DSB- Bestellung gelte. Das Landesarbeitsgericht setzte sich mit […]
Aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Verpflichtung von Dienstleistungsunternehmen, z.B. Gaststätten zum Führen von sogenannten „Corona-Listen“ meldete sich der Thüringer Landesbeauftragte Dr. Lutz Hasse (TLfD) zu Wort und mahnt an, dass auch für das Führen dieser Listen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelte. Jedem Kunden sei eine vollständige Information nach Art. […]
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert den Gesetzgeber eindringlich auf, ein Gesetz zu erlassen, in welchem geregelt wird, „wer, von wem und unter welchen Voraussetzungen Impfdaten, Testergebnisse, Nachweise zu einer überstandenen Infektion und andere Gesundheitsdaten im privatwirtschaftlichen Kontext nutzen darf.“ Denn die Verarbeitung von […]
Die voranschreitende Digitalisierung fordert nicht nur Unternehmer zur Beachtung von Datenschutz und Informationssicherheit heraus, sondern auch jeden Einzelnen. Fast alle sind Teil dieser digitalen Welt und sollten im Umgang mit ihren personenbezogenen Daten gewisse Grundregeln beherrschen. Aus diesem Grund hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSE) eine bundesweite […]
Bisher bestehen neben der DSGVO das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Rechtsanwendung ist daher mitunter schwierig. Zur Bereinigung der der Rechtlage hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien am 09.03.2021 beschlossen (Bundestagsdrucksache 19/27441), welcher sich stark […]
