Aktuelles im Bereich Datenschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 28.05.2020 (Az.: I ZR 7/16) mit der Frage beschäftigt, wie bei der Verwendung von Cookies, die für Werbung und andere Zwecke genutzt werden,…

Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 26.05.2020 (Aktenzeichen 13 O 244/19) einem Bewerber ein Schmerzensgeld in Höhe von Euro 1.000,00 gem. Art. 82 DSGVO zugesprochen, weil im Zusammenhang mit einem Bewerbungsverfahren…

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.02.2019, 6 Sa 567/18 In diesem Verfahren hatte sich das Landesarbeitsgericht Hessen mit der Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen zu beschäftigen. Im Hinblick auf den Sonderkündigungsschutz befasste sich das…

Aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Verpflichtung von Dienstleistungsunternehmen, z.B. Gaststätten zum Führen von sogenannten "Corona-Listen" meldete sich der Thüringer Landesbeauftragte Dr. Lutz Hasse (TLfD) zu Wort und mahnt an, dass…