Wann müssen beide Sorgeberechtigten zustimmen? Ein Leitfaden für Kindertagesstätten, Schulen und Unternehmen.
Datenschutz und gemeinsames Sorgerecht: Eine Herausforderung
Das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO gehört zu den zentralen Betroffenenrechten. Es ermöglicht Personen, Informationen über die Verarbeitung ihrer Daten zu erhalten. Bei minderjährigen Kindern ergeben sich allerdings zusätzliche rechtliche Anforderungen. Abhängig von ihrer Einsichtsfähigkeit werden diese Rechte durch ihre gesetzlichen Vertreter ausgeübt.
Besonders komplex wird die Rechtslage, wenn Eltern getrennt leben, aber weiterhin gemeinsam sorgeberechtigt sind. Ein Auskunftsersuchen kann datenschutzrechtlich eindeutig erscheinen, während die eigentliche Schwierigkeit in der Frage liegt, ob der anfragende Elternteil berechtigt ist, das Recht des Kindes allein geltend zu machen.
Das Urteil: Verwaltungsgericht Berlin (Az. 42 K 41/25)
Ein getrennt lebender Vater forderte von der Kindertagesstätte seines Sohnes die Übersendung der Entwicklungsdokumentationen nach Art. 15 DSGVO. Beide Elternteile waren gemeinsam sorgeberechtigt. Die Einrichtung lehnte ab, da die Mutter nicht zustimmte.
Das Gericht entschied: Die Ablehnung war rechtmäßig. Entwicklungsdokumentationen sind eine „Angelegenheit von erheblicher Bedeutung“. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO begründet keine eigenständige Vertretungsbefugnis im Familienrecht.
DSGVO trifft auf Familienrecht (§§ 1629, 1687 BGB)
Angelegenheiten des täglichen Lebens
Entscheidungen, die regelmäßig vorkommen und keine schwer abänderbaren Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.
- Organisatorische Fragen des Kita-Alltags
- Informationen zur täglichen Betreuung
- Zustimmung: Häufig Alleinentscheidungsbefugnis des Elternteils, bei dem das Kind lebt.
Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung
Entscheidungen, die sich langfristig auf die Entwicklung, Gesundheit oder Bildung des Kindes auswirken können.
- Entwicklungsberichte & psychologische Beurteilungen
- Grundlegende Schulwahl & medizinische Eingriffe
- Zustimmung: Gegenseitiges Einvernehmen beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich.
Konsequenzen für Einrichtungen: Der 4-Schritte-Plan
Für private und öffentliche Einrichtungen sowie mittelständische Unternehmen ergeben sich daraus wichtige Anforderungen an die Organisation der Datenschutzprozesse.
1. Vertretungsbefugnis prüfen
Geht ein Ersuchen ein, klären Sie die Sorgerechtslage. Die Elternstellung allein belegt keine uneingeschränkte Vertretungsbefugnis. Fordern Sie bei Zweifeln Nachweise an.
2. Umfang bewerten
Unterscheiden Sie zwischen alltäglichen Abläufen und umfassenden pädagogischen Einschätzungen. Sensible Daten erfordern eine strikte Einzelfallprüfung.
3. Kindeswohl berücksichtigen
Schützen Sie besonders entwicklungsbezogene und gesundheitliche Daten. Beachten Sie bei älteren Minderjährigen zudem deren eigene Einsichtsfähigkeit.
4. Nachvollziehbar dokumentieren
Dokumentieren Sie Eingang, Nachweise, rechtliche Prüfungen und die Fristenwahrung (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Lassen Sie Anfragen bei unklarer Lage nicht unbearbeitet.
Was geschieht, wenn sich Eltern nicht einigen?
Familiäre Meinungsverschiedenheiten können nicht über das Datenschutzrecht gelöst werden. Weigert sich ein Elternteil, greift das Familienrecht (§ 1628 BGB Übertragung der Befugnis, § 1686 BGB Auskunftsanspruch der Eltern untereinander). Einrichtungen müssen familiäre Konflikte nicht eigenständig entscheiden. Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen die formelle Bearbeitung, ersetzen aber kein Familiengericht.
Datenschutz-Compliance: Klare Prozesse sind unverzichtbar
Das Urteil zeigt exemplarisch, dass Datenschutz-Compliance weit über technische Sicherheitsmaßnahmen hinausgeht. Mitarbeitende benötigen eindeutige Handlungsanweisungen und Eskalationswege. Ein professionell aufgebautes Datenschutzmanagement berücksichtigt rechtliche Anforderungen und praktische Abläufe gleichermaßen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Das hängt vom Inhalt der angeforderten Daten ab. Betrifft die Auskunft alltägliche Belange, kann dies möglich sein. Geht es jedoch um Daten von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung des Kindes, ist in der Regel die Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich.
Dazu gehören Informationen, die langfristige Auswirkungen auf das Kind haben können. Im Kita- und Schulkontext zählen dazu insbesondere detaillierte Entwicklungsdokumentationen, psychologische Einschätzungen oder gesundheitliche Beurteilungen.
Die Einrichtung sollte die Auskunft der sensiblen Daten vorerst verweigern und dies rechtssicher dokumentieren und kommunizieren. Die Klärung des Streits obliegt den Eltern über das Familiengericht, nicht der Einrichtung oder der Datenschutzbehörde.
Die DSGVO nennt hierfür keine starre Altersgrenze. Mit zunehmendem Alter und Reife des Kindes (oftmals ab ca. 14 bis 16 Jahren) geht das Recht, Auskünfte zu verlangen oder diesen zu widersprechen, schrittweise auf das Kind selbst über.
Datenschutz professionell gestalten – mit Janus Datenschutz GmbH
Die rechtssichere Bearbeitung von Auskunftsersuchen erfordert klare Verantwortlichkeiten, fundierte Fachkenntnisse und praxistaugliche Abläufe. Die Janus Datenschutz GmbH unterstützt Unternehmen und Einrichtungen als externer Datenschutzbeauftragter dabei, datenschutzrechtliche Anforderungen zuverlässig umzusetzen und individuelle Lösungen für den betrieblichen Alltag zu entwickeln.
Nutzen Sie die Gelegenheit, bestehende Datenschutzprozesse zu überprüfen und mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Schaffen Sie eine sichere Grundlage für nachhaltigen Datenschutz in Ihrer Organisation.
JETZT kostenloses Erstgespräch vereinbaren
